Seit dem 1.5.2014 gilt die neue EnEV („Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“), die vor allem für Immobilienmakler von höchster Relevanz ist. In der Verordnung sind gemäß §16a EnEv in allen kommerziellen Anzeigen umfangreiche Angaben zu Daten des Energiepasses eines Gebäudes zu machen:

§ 16a EnEV – Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

(1) 1Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

  • 1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz  1 Satz 1,
  • 2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  • 3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • 4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • 5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

2Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. aus Panama

Wie zu erwarten ist die erste Abmahnung versendet worden:


 

Von: Verwaltung <abmahnung.enev@gmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 1. Mai 2014 21:04:31
An: XXX
Betreff: Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014
XX
z. Hd. der Geschäftsleitung
XX
D-XX


Betr.: Abmahnung wegen nicht erfolgter EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie treten zu uns als Wettbewerber im Internet auf, da wir über unsere Tochter-
gesellschaften Wohn- und Gewerbeimmobilien in Deutschland verkaufen. Wie uns
berichtet wurde, sollen Sie die ab 1.5.2014 geltenden Richtlinien zur EnEV
2014 noch nicht umgesetzt haben. Wir haben um kurzfristige Übersendung von
Kopien der beanstandeten Werbung gebeten. Diesen Sachverhalt als richtig
unterstellt, erlangen Sie einen Wettbewerbsvorteil durch unzulässiges Anlocken
auf Ihre Anzeigen im Internet, da wir wegen fehlendem Energieausweis nicht
alle Immobilien bewerben können.

Seit dem 18.11.2013 gilt die

***** „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“. *****

Siehe hierzu Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 67, Seite 3951

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113067.pdf

Danach sind nach § 16a ab dem 1.5.2014 folgende Pflichtangaben in Immobilien-
anzeigen (eigene Webseiten, Immobilien-Suchmaschinen, Zeitungsanzeigen etc.) zu machen:

(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilien-
anzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein
Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilien-
anzeige folgende Pflichtangaben enthält:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchs-
ausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergie-
verbrauchs für das Gebäude,

3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung
des Gebäudes,

4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchs-
ausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder
Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt
aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und
Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum
Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen
Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem
1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29
Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2
und 3 zu erfüllen.

Nach EnEV 2014 § 27 Abs. 2, Nr. 6 wird ferner ab dem 1.5.2014 mit einem
Ordnungsgeld von bis zu 15.000 EUR bedroht:

Wer vorsätzlich oder leichtfertig nicht sicherstellt, dass in Immobilien-
anzeigen in kommerziellen Medien die Pflichtangaben auch enthalten sind
gemäß EnEV 2014 § 16a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2.

* Wir mahnen Sie hiermit, die Richtigkeit des Sachverhaltes unterstellt, ab. *
******************************************************************************

Mit der Abgabe der nachstehenden Unterlassungserkärung uns gegenüber können
Sie weiteren Unterlassungserklärungen von Anwälten zuvor kommen und diesen
im Falle einer weiteren Abmahnung erklären, dass eine Wiederholungsgefahr
nicht besteht, da Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben.
Sie können dadurch Kosten von bis zu 2.500 EUR pro abgemahnten Verstoss
durch professionelle Abmahnanwälte vermeiden. Entscheidend ist hierbei
der Zeitpunkt der Erstabgabe.

Diese Abmahnung erfolgt ohne Rechtsanwalt kostenfrei, da wir Ihnen
nicht unnütze Kosten verursachen wollen. Mit dem Eingang der Unterlassungs-
erklärung können Sie eine Bestätigung erhalten, dass Sie die Unterlassungs-
erklärung zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns abgeben haben. So können
Sie u. U. weiteren kostspieligen Abmahnungen und Gerichtsverfahren durch
Anwälte aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr vorbeugen.

Wenn Sie den Wettbewerbsverstoss anerkennen, geben Sie bitte die nach-
stehende Unterlassungserklärung bis spätestens 8.5.2014 per Email ab,
in dem Sie uns den folgenden Text per Email (nur diesen Text) zurück-
senden. Die Unterlassungserklärung wird in Verbindung mit der
übermittelten Sende-IP auch ohne eigenhändige Unterschrift als rechts-
wirksam von uns anerkannt.

Sie haben somit ausreichend Zeit, ohne Kosten mögliche Wettbewerbs-
verstöße zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bunkering Logistic Inc.
Global Bank Tower
Calle 50
Panama City, Republik Panama

************* Unterlassungserklärung *******************

Unser Aktenzeichen: UWG/26174/EnEV/Ak

Hiermit verpflichtet sich die

Firma
XXXX
vertreten durch den Geschäftsführer
XXX
D-XXX
– Unterlassungsschuldnerin –

gegenüber der

Firma

Bunkering Logistic Inc.
Global Bank Tower
Calle 50
Panama Stadt, Republik Panama

– Unterlassungsgläubigerin –

1. in Internetanzeigen oder auf Webseiten der Öffentlichkeit Immobilien-
angebote, die von der EnEV 2014 betroffen sind, ohne die gesetzlich vorge-
schriebenen Angaben zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen
zu lassen.

2. für jeden Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs-
versprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die
Unterlassungsgläubigerin, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach
billigem Ermessen bestimmt wird, und die vom Gericht überprüft werden kann.

Zum Nachweis des Verstosses gegen das Unterlassungsversprechen sind ein
Screenshot des Internetangebotes mit Datum und Uhrzeit des Abrufes, die
Kopie der Zeitungsanzeige sowie der Besichtigungstermin ausreichend.

Ansprüche auf Grund dieser Unterlassungserklärung können erst ab dem
8.5.2014 geltend gemacht werden.

Die Unterlassungserklärung wird in Verbindung mit der übermittelten
Sende-IP auch ohne Unterschrift als rechtswirksam abgegeben.

Ort, Datum,


Name der Vertretungsperson

*******************************************************************

 


Ist die Abmahnung rechtlich gültig?

Die Abmahnung enthält zahlreiche Punkte, die auffällig sind:

  1. Es wird das konkrete Wettbewerbsverhältnis nicht dargelegt.
  2. Es wird kein konkreter Verstoß benannt, sondern nur allgemein formuliert, „Wie uns
    berichtet wurde…“
  3. Die Unterlassungserklärung ist falsch formuliert und erinnert sehr an Unterlassungserklärungen für Filesharing Abmahnungen.
  4. Offensichtlich mahnt ein Unternehmen ab, dass in Panama schwer greifbar für eventuelle Gegenmaßnahmen ist.

Wie sollen Sie hierauf reagieren? Was sollten Sie tun?

  1. Die Unterlassungserklärung nicht ohne vorherigen anwaltlichen Rat unterschreiben!
  2. Abmahnungen nicht einfach ignorieren, sondern die richtige Reaktion umgehend prüfen lassen. Im Einzelfall können sich Details anders herausstellen, die dann doch eine Reaktion erfordern.
  3. Eventuelle Verstöße umgehend abstellen.

 

Was wir für Sie tun können finden Sie auf unserer Seite zu Abmahnungen.

 

Nehmen Sie Kontakt mit dem Autor RA Dipl. jur. Petja Schrödter auf!


Das Erstgespräch mit uns ist für Sie kostenlos.

RA Petja Schrödter berät im Bereich des Wettbewerbsrechts. Im vorliegenden Fall geht es vor allem um die Anzeigen, Inserate und Internet-Anzeigen von Immobilienmaklern auf deren Websites und in Immobilienportalen wie Immoscout, Immowelt, Immobilien.de etc. Als Web-Entwickler hat Petja Schrödter jahrelang Internetseiten und Immobilienportale von Immobilienmaklern entwickelt. Er kennt daher deren Anliegen und internen Abläufe sehr gut. Insbesondere mit den speziellen Regelungen zur EnEV ist er bestens vertraut. Sie erreichen RA Petja Schrödter für ein kostenloses Erstgespräch unter: 0221/3007271

Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

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