Abmahnung wegen Nutzung von Bittorrent Videoplattformen

Filme und Videos über Popcorntime und Cuevana.tv zu „streamen“ kann derzeit teuer werden.

Wie man auf zahlreichen Seiten liest und die Anfragen in unserer Kanzlei zeigen, wird derzeit massiv auch gegen die Nutzer der Videoportalplattformen vorgegangen. Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Rechtsverletzungen im Auftrag ihrer Mandanten ab.

Handelt es sich beim Filmschauen über Popcorntime und Cuevana.tv um streaming? Ist die Abmahnung zulässig?

Anders als in dem Fall von Redtube.com liegen die Dateien bei Popcorn Time und Cuevana.tv nicht auf dem Server des Anbieters und die Filme werden nicht nur gestreamt und nicht nur flüchtig gespeichert. Vielmehr basieren die Videoplattformen auf dem sogenannten bittorrent Protokoll. Das ist ein Peer-to-Peer (P2P) Netzwerk, das die Daten zwischen den einzelnen Rechnern der Nutzer austauscht, auf dem auch Tauschbörsen basieren. Dadurch werden Serverressourcen eingespart. Das Problem hieran im Gegensatz zum Streaming ist, dass jeder Nutzer nicht nur Daten der Filme bezieht, sondern gleichzeitig bezogene Teile auch wieder anbietet. Genau diese öffentliche Zugänglichmachung, die oft unbewusst im Hintergrund durch die Software passiert, ist der große Unterschied zum echten Videostreaming von einer Website. Und hierin liegt auch das juristische Problem.

Die öffentliche Zugänglichmachung von fremden urheberrechtlich geschütztem Material ist ohne Zustimmung illegal. Die Nutzer von Popcorn Time und Cuevana.tv, die über das Torrent-Protokoll die Filme sehen, betreiben dies sehr häufig. Das mahnen die Abmahnkanzleien ab.

„Aber ich habe das doch gar nicht gewusst. Ich wollte das gar nicht!“ – Dieses Argument zählt bei Urheberrechtsverletzungen nicht. Denn im deutschen Urheberrecht haftet der Urheberrechtsverletzer unabhängig vom eigenen Verschulden, was bedeutet, dass es nicht entscheidend ist, ob er wusste, dass dies im Hintergrund durch die Software passiert. Allein die Tatsache, dass er die Software genutzt hat, reicht also schon aus.

Ermittlung der Anschlussinhaber – Woher wissen die, dass ich es war?

Die grossen Unternehmen der Filmindustrie beschäftigen Firmen, die Bittorrent-Netzwerke danach überwachen, ob ihre Werke hierüber geteilt werden. Wenn ein Werk (z.B. ein Film) durch ein Bittorrent Programm angeboten wird, registrieren diese die IP und lassen den Anschlussinhaber ermitteln. Anschliessend erfolgt die Abmahnung.

Die Abmahnung und Unterlassungserklärung – Abwehr möglich?

Bei den Betroffenen gehen Abmahnschreiben mit beigefügten Unterlassungserklärungen unter anderem von der bekannten Münchner Kanzlei Waldorf Frimmer ein. Hier ist eine noch größere Welle von den Kanzleien anderer Rechteinhaber zu erwarten. Nach den Berichten der Betroffenen, wird die Plattform Cuevana.tv in dem Schreiben nicht explizit erwähnt, sondern lediglich das Teilen der Filmwerke über das Peer-2-Peer Netzwerk abgemahnt. Unter kurzer Fristsetzung werden die Personen aufgefordert, die beigefügte Unterlassungserklärung umgehend abzugeben.

Die Kosten einer solchen Abmahnung sind immens. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Reduzierung möglich ist. Es gibt mittlerweile zahlreiche Gründe, die Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen. So zum Beispiel, wenn nicht der Anschlussinhaber die Rechtsverletzungen begangen hat, sondern die Kinder, die belehrt wurden und bisher kein Anlass zu einer strengeren Überwachung bestand. Auch wenn der Anschlussinhaber beweisen kann, dass er zum betreffenden Zeitpunkt nicht zu Hause war und plausibel darlegen kann, dass andere Personen in Frage kommen, die die Urheberrechtsverletzung begangen haben, bestehen gute Chancen, sich gegen die Abmahnung zu wehren.

 

Vorgehen gegen die Abmahnung – Was sollten Sie tun?

Sie haben eine Abmahnung für die Nutzung von Popcorn Time oder Cuevana.tv erhalten? Beachten Sie folgende Schritte:

1. Ruhig bleiben und zügig die notwendigen Schritte unternehmen! Die Abmahnung nicht einfach ignorieren!

2. Verteidigungsmöglichkeiten Ihres Einzelfalls prüfen. (z.B. kommen die Kinder als Verantwortliche in Betracht)

3. Die beigefügt Unterlassungserklärung sollte auf deren Umfang geprüft werden. Falls notwendig, geben Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die auf Ihren Fall genau passt. Eine Unterlassungserklärung hat äußerst weitrechende Konsequenzen für die Zukunft. Prüfen Sie hier genau, was Sie unterschreiben oder lassen Sie sich anwaltlich beraten.

4. Prüfen, ob die Höhe des Schadensersatzes gerechtfertigt ist. Eventuell hier mit der Gegenpartei in Verhandlungen treten.

 

Lassen Sie ich von SCHRÖDTER beraten! Hier finden Sie unsere Seite für Betroffene einer Abmahnung.

Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

2 Comments

  1. Andrea sagt:

    In dieser Sache sehe ich es so, dass es hier eindeutige rechtliche Fragen zu solchen Abmahnungen gibt. Warum??

    1. Frage: warum soll man Filme, die man vorher käuflich als DVD erworben hat (deren Einkauf man also per Kassenzettel nachweisen kann und dass man dafür bezahlt hat) nicht mit anderen über das Netz tauschen dürfen??
    Denn: hier hätte man ja bezahlt!!

    2. Frage: wieso soll man Filme, die man mittels legalem Festplatten-Videorecorder in Verbindung mit einer käuflich erworbenen SmartCard völlig legal vom TV heruntergeladen hat nicht ebenfalls frei über das Internet mit anderen Usern tauschen dürfen??
    Denn hier hätte man ja gleich dreimal bezahlt: erstens über diese neue Haushaltsabgabe, zweitens über die TV-Flatrate (die man ja monatlich dafür bezahlt) und drittens über die Internet-Flatrate (TV ist teilweise mit dem Internet verbunden). Und dann wäre für mich – wegen der dreifachen Bezahlung in solchen Fällen – hier eine Abmahnung (unter Verweis auf die vorangegangene dreifache Bezahlung) – eigentlich sogar illegal.

    Denn Torrent ist nicht gleich illegal. Es kommt nur darauf an, ob die Inhalte, die getauscht werden, legal sind oder eben illegal. Und bei diesen beiden vorgenannten Punkten sehe ich es so, dass diese Vorgehensweisen legal sind (also Teilen von eingekauften DVDs, die man auf den Rechner gestreamt hat oder die legal vom TV heruntergeladenen Filme mittels Festplatten-Videorecoder in Verbindung mit der SmartCard).

    Von daher meine ich, dass dieses Treiben von diesen Abmahnanwälten obermäßig illegal ist, solange diese Frage nicht geklärt ist!! Hier geht es ums Grundsätzliche!!

    Und genau deswegen meine ich, dass sich alle Anwälte nun mit den Usern gegen solche gemeinen Abzocker zusammentun sollten. Denn nochmal: Torrent ist nicht per se illegal!!

    • Petja Schrödter sagt:

      Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. Gern möchte ich Ihre Fragen ein wenig beleuchten:

      zu Ihrer 1. Frage:

      Wenn Sie eine DVD käuflich erworben haben, gibt Ihnen das selbstverständlich einige Rechte. Sie können diese ansehen, weiter verkaufen und auch eingeschränkt eine Privatkopie davon anfertigen, solange Sie keinen Kopierschutz umgehen. Die Filmhersteller gehen in diesem Fall auch nicht völlig leer aus, da die Verwertungsgesellschaften derzeit ca. 14 cent pro CD Rohling und 7 Euro für einen DVD Brenner erhalten.
      Das Urheberrecht sieht jedoch nicht vor, dass Sie diesen Film auch einfach ins Internet stellen dürfen. Diesen Vorgang nennt man öffentliche Zugänglichmachung (§19a UrhG). Einen Film und andere Werke zu veröffentlichen ist dem Urheber oder Rechteinhaber (wie Filmhersteller) vorbehalten. Das ist auch nachvollziehbar, da sonst jeder alle Filme und Musik ins Internet stellen könnte und keiner sie mehr käuflich erwerben müsste. Damit wären die Filmstudios und Musiklabels ruiniert.
      Darum ist genau diese öffentliche Zugänglichmachung das, was nicht erlaubt ist. Mit dem Kauf der DVD erwerben Sie nur eine DVD und nicht das Recht durch die Veröffentlichung im Internet hunderte und tausende Kopien zu ermöglichen. Das Urheberrecht steht Ihrem Anliegen hier klar entgegen.

      zu Ihrer 2. Frage:
      Die Antwort schließt sich an die erste Frage an. Was sie legal erwerben, dürfen Sie auch persönlich verwenden. Aber nicht veröffentlichen und mit anderen Usern „tauschen“. Bei dem als Tausch bezeichnetem Vorgang wird zumeist nicht Ihr Exemplar weiter gegeben, sondern eine Kopie davon angefertigt. Es handelt sich also nicht wirklich um einen Tausch, sondern um die Möglichkeit zur kostenlosen Anfertigung von Kopien. Und hier zeigt sich, warum dies nicht möglich ist. Sie haben zwar Ihr Exemplar legal erworben oder aufgenommen, die anderen aber nicht… Mit dem Preis für TV, Smartcard etc. bezahlen Sie dafür, dass sie persönlich die Filme nutzen dürfen, aber sie bezahlen und erhalten nicht das Recht zu Veröffentlichung (öffentliche Zugänglichmachung). Das würde sich für die Sender auch nicht rechnen, wenn eine Person bezahlt und tausende dann kostenlos z.B. Fussball schauen könnten… Daher müssen Sie sich vor Augen halten, dass Sie nur für 1 Exemplar bezahlen und nicht dafür, dieses im Internet für jedermann zur Verfügung zu stellen.

      Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen regelt zum Großteil das Gesetz (Urhebergesetz) und ist auch in der Rechtsprechung (Gerichte) relativ eindeutig. Nur die Rechteinhaber dürfen Werke (Filme, Musik, Fotos, Texte) veröffentlichen und man benötigt dazu ihre Genehmigung. Mit dem Kauf eines Werkes erwirbt man in der Regel dieses Recht nicht, da man nur ein Exemplar bezahlt. Eine Kopie unter Freunden ist jedoch in vielen Fällen in kleinem Rahmen erlaubt, solange sie nicht veröffentlicht und ins Internet gestellt wird, bzw. ein Kopierschutz umgangen wird. Also das kopierte Exemplar einer CD auf einem Rohling von Hand zu Hand einem Freund zu geben ist in den meisten Fällen unproblematisch. Hochladen ins Internet oder das Filesharing in Tauschbörsen dagegen schon. Das ist keine Frage meiner persönlichen Ansicht, sondern das ist das Gesetz (Urheberrechtsgesetz).

      zu Ihrem Kommenntar zu Abmahnanwälten:
      Sie haben vollkommen Recht, dass das Handeln vieler Abmahnanwälte völlig überzogen ist. Für kleinste Verletzungen werden hohe Summen gefordert. Das stört unser Rechtsempfinden. Zum Glück stärken viele andere Anwälte den Betroffenen den Rücken, wenn die Forderungen zu überzogen sind und es sich zu einer „Abzocke“ entwickelt. Auch die Gerichte verändern hier ihre Rechtsprechung.

      Illegal ist die Abmahnung an sich noch nicht, solange man gegen das Urheberrecht etwa durch die „öffentliche Zugänglichmachung (§19a UrhG)“ eines Films verstossen hat. Aber die geforderten Unterlassungserklärungen sind oft zu weit gefasst und der geforderte Schadensersatz zu hoch. Wenn nicht Sie selbst, sondern Ihre Kinder Verursacher waren, bestehen auch gute Chance, eine Abmahnung ganz abzuwehren.

      Einige meiner Antworten entsprechen sicher nicht dem von Ihnen gewünschten Ergebnis, doch so ist die aktuelle Gesetzes- und Rechtslage.
      In Fällen von ungerechtfertigten oder überzogenen Abmahnungen bin ich bei Ihnen und stehe Ihnen auch bei der Abwehr gern zur Seite.

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