Das Bearbeitungsentgelt für einen Kreditvertrag zurück erhalten - Die Gebühr ist unrechtmäßig

Auch Entgelte für die Bearbeitung der Kredite (Bearbeitungsgebühren) seit 2004 können unter Umständen zurückgefordert werden.

BGH: Auch bis zu 10 Jahre alte Bearbeitungsentgelte oder Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge und Kredite können laut Bundesgerichtshof zurückgefordert werden, schnelles Handeln in einigen Fällen erforderlich.

Nachdem der BGH bereits im Mai urteilte, dass Bankkunden keine Gebühren für die Bearbeitung eines Kredites zahlen müssen (wir haben darüber berichtet: Bearbeitungsentgelt Kreditvertrag zurück erhalten – Gebühr unrechtmäßig), hat er nun am 28.10.2014 darüber hinaus entschieden, dass bereits gezahlte Gebühren bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können. Die Richter begründeten die Ausdehnung der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren auf 10 Jahre damit, dass die Verbraucher erst seit den ersten OLG Urteilen im Jahre 2011 wissen konnten, dass die Zahlung zu Unrecht verlangt wurde. Banken dürfen für die Bearbeitung eines Kredites keine Gebühren verlangen, da dies zu Ihren Aufgaben, den Hauptpflichten des Kreditvertrages gehört. Die langjährig verbreitete Praxis auf diese Weise für Kredite zu kassieren neben den Zinsen wurde damit für unzulässig erklärt.

Wer seine Gebühren noch aus den Jahren 2005-2011 wieder bekommen möchte, sollte jedoch schnell handeln und seine Ansprüche bis Ende des Jahres geltend machen. Für im Jahr 2004 gezahlte Gelder ist die Rückforderung  Dafür ist die sofortige Forderung der Rückzahlung mit einer angemessenen Fristsetzung erforderlich und falls diese ausbleibt die gerichtliche Geltendmachung vor Ende des Jahres. Für die Durchsetzung der Ansprüche ist Einschaltung eines Anwalts ratsam, wenn keine Zahlung auf die erste Zahlungsaufforderung erfolgt. Die Kosten für die berechtigte und erforderliche Einschaltung eines Anwalts nach dem RVG kann der Verbraucher ebenfalls von der Bank erstattet verlangen, wenn diese zuvor unberechtigt die Rückzahlung verweigert oder nicht innerhalb der Frist veranlasst hat.

 

Der Bundesgerichtshof hat dazu im Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 entschieden:

Gemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar…

Praxistipp:

Fordern Sie Ihre Bank zur Rückzahlung der Kreditgebühren mit einer Frist von 3 Wochen auf. Nach Ablauf dieser Frist, empfiehlt es sich zu prüfen, ob Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten. Wir setzen gern die Forderung bei der Bank durch. Wenn die Ansprüche berechtigt sind, ist die Bank auch zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (Anwaltsgebühren) verpflichtet, wenn die Einschaltung eines Anwalts geboten war. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Bankkunde zunächst selbst unter einer Fristsetzung vergeblich versucht hat, das Bearbeitungsentgelt bzw. die Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückerstattet zu bekommen.

Unseren kostenlosen Musterbrief für die Rückforderung der Bearbeitungsentgelte finden Sie hier:

SCHRÖDTER stellt Ihnen hier kostenlose Muster und Checklisten zur Verfügung:

Checkliste Bearbeitungsentgelt Kredit / Darlehensvertrag
Musterschreiben Rückforderung Bearbeitungsgebühr / Bearbeitungsentgelt .docx (Microsoft Word)
Musterschreiben Rückforderung Bearbeitungsgebühr / Bearbeitungsentgelt .rtf (Rich Text File)

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Rechtsanwalt, Diplom Jurist

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Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

2 Comments

  1. R.D. sagt:

    Sehr geehrte Damen u Herren !
    Ich benötige ein Formular für ein Bearbeitungsentgeld für Kreditvertrag.

    Bin ich bei Euch da richtig.
    Gruß

    • Petja Schrödter sagt:

      Hallo,

      Sie finden in diesem Beitrag weiter oben ein Musterschreiben.
      Für Kreditverträge aus den Jahren 2005-2011 tritt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014 ein. Dies kann nicht durch ein einfaches Schreiben verhindert werden. Möglichkeiten sind ein Mahnbescheid oder eine Klage vor Ablauf des Jahres, um die Verjährung zu hemmen.

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