Das Bearbeitungsentgelt für einen Kreditvertrag zurück erhalten - Die Gebühr ist unrechtmäßig

Das Bearbeitungsentgelt oder die Bearbeitungsgebühr für einen Kreditvertrag ist nicht rechtmäßig, hat der BGH entschieden. Das bedeutet für viele Kreditnehmer, dass sie nun die bereits gezahlten Gebühren von den Banken zurückfordern können. SCHRÖDTER erklärt Ihnen im Folgenden, was der BGH geurteilt hat und hat Ihnen am Ende des Beitrags auch eine kostenlose Checkliste und allgemeine Musterschreiben für die Rückforderung Ihrer Bearbeitungsentgelte angehängt.

 

BGH: Bearbeitungsentgelte oder Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

Bei einer Vielzahl von Kreditverträgen wurden Gebühren für die Bearbeitung erhoben, die zumeist 1-2% der Kreditsumme betrugen. Diese Bearbeitungsgebühren stellen sind Preisnebenabreden neben den zu zahlenden Kreditzinsen. Solche Klauseln unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle (§ 307 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat dazu im Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 entschieden:

Gemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar…

Der BGH hatte zu prüfen, ob ein Bankkunde benachteiligt ist, wenn er für die Bearbeitung seines Kredites eine zusätzliche Gebühr zahlen muss. In seinem Urteil kam er zu dem Ergebnis, dass eine Gebühr, die zusätzlich zum Zins dafür erhoben wird, dass die Bank als Kreditgeber lediglich ihre Verpflichtung zur Bearbeitung des Vertrages und Auszahlung erfüllt, den Bankkunden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam.

Bankkunden können gezahlte Kreditgebühren zurückfordern

Dies hat zur Folge das Bankkunden diese Gebühr von den Banken zurückfordern können. Zu beachten ist jedoch, ob dieser Anspruch bereits verjährt ist. Wenn die volle Gebühr mit Abschluss des Kreditvertrages in die Kreditsumme eingerechnet wurde, sind Bearbeitungsgebühren seit 2011 noch nicht verjährt und können zurück gefordert werden.

Einige Banken haben die Bearbeitungsgebühr nicht in einer Summe berechnet, sondern erheben diese monatlich mit den Raten. Bei älteren Kreditverträgen, die vor 2011 geschlossen wurden, können in diesen Fällen auch noch Ansprüche für die Bearbeitungsgebühren, die auf die monatlichen Raten aufgeschlagen wurden nicht verjährt sein. Dies ist der Fall bei Bearbeitungsgebühren, die mit der Ratenzahlung ab 2011 gezahlt wurden – auch dann wenn der Kreditvertrag schon älter ist. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Praxistipp:

Fordern Sie Ihre Bank zur Rückzahlung der Kreditgebühren mit einer Frist von 3 Wochen auf. Nach Ablauf dieser Frist, empfiehlt es sich zu prüfen, ob Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten. Wir setzen gern die Forderung bei der Bank durch. Wenn die Ansprüche berechtigt sind, ist die Bank auch zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (Anwaltsgebühren) verpflichtet, wenn die Einschaltung eines Anwalts geboten war. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Bankkunde zunächst selbst unter einer Fristsetzung vergeblich versucht hat, das Bearbeitungsentgelt bzw. die Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückerstattet zu bekommen.

Kostenlose Musterschreiben Musterbriefe und Checkliste zur Rückforderung der Bearbeitungsentgelte

SCHRÖDTER stellt Ihnen hier kostenlose Muster und Checklisten zur Verfügung:

Checkliste Bearbeitungsentgelt Kredit / Darlehensvertrag
Musterschreiben Rückforderung Bearbeitungsgebühr / Bearbeitungsentgelt .docx (Microsoft Word)
Musterschreiben Rückforderung Bearbeitungsgebühr / Bearbeitungsentgelt .rtf (Rich Text File)

RA Petja Schrödter bespricht mit Ihnen die Vertretungsmöglichkeiten und Kosten gern unverbindlich und kostenlos.

RA Petja Schrödter
RA Petja Schrödter

Rechtsanwalt, Diplom Jurist

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kostenlose Musterschreiben

Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

1 Comment

  1. Petja Schrödter sagt:

    Update zum aktuellen Stand der Rückforderungen für unsere Mandanten:

    1. der überwiegende Teil der Banken hat die Bearbeitungsgebühren und Kosten erstattet.

    2. Einige Banken, allen voran die Santander Bank, scheinen jedoch pauschal Einspruch gegen Mahnbescheide eingelegt zu haben. Dies scheint ein taktisches Vorgehen zu sein ohne konkrete Aussage über die Rechtslage.

    3. Wir werden nun in vielen Verfahren in das streitige Klageverfahren übergehen und hier die Gebühren, Nutzungsentschädigungen und Kosten unserer Mandanten geltend machen. Es wäre sicherlich im Sinne der Mandanten und des Image gewesen, den Kunden diesen Schritt zu ersparen. Daher ist das Verhalten der Banken aufgrund des eindeutigen BGH Urteils nicht nachvollziehbar und nur mit Überlastung oder Verzögerungstaktik zu erklären.

    Hinweis an alle, die ihr Geld noch nicht haben:
    Warten Sie mit der weitergehenden Geltendmachung nicht zu lange. In einigen Fällen ist auch immernoch eine Rückforderung möglich, wenn noch keine Verjährung oder andere Gründe vorliegen, die eine Rückforderung ermöglichen.

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