Gefängnis-Strafe für's Posten peinlicher Fotos

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ – Fotoaufnahmen vom üblen Partyabsturz, das Weiterleiten von peinlichen Fotos, Nacktaufnahmen einer 17 Jährigen, „Cybermobbing“ – das kann zukünftig ein Schritt auf dem Weg ins Gefängnis sein!

Am 26.01.2015 wurde eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und neue Strafvorschriften eingeführt. Die Reform setzt europäische Vorgaben um und hat zum Ziel auch vor „Cybermobbing“ zu schützen. Der ehrenwerte Ansatz, Jugendliche und die Privatsphäre besser zu schützen, kann aber auch nicht böse gemeinte Aufnahmen betreffen.

Die neuen Gesetze reagieren auf ein verändertes Umfeld, indem schneller Fotos mit jedem Handy gemacht werden können und diese auf öffentlichen Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram zu Schau gestellt werden. Die Bilder, welche eine Person teilweise bloßstellen sollen oder teilweise einfach sorglos veröffentlicht wurden, verbreiten sich wie ein Lauffeuer und bleiben im digitalen Gedächtnis des Internets zurück. Wie ein Brandmal liegen diese Aufnahmen auf der digitalen Identität einer Person auch noch über Jahre hinweg. Ein peinliches oder sehr privates Foto, das die Öffentlichkeit nicht erreichen sollte, kann soziale Beziehungen nachhaltig belasten oder den Ruf einer Person innerhalb kürzester Zeit ruinieren. Um einen wirksamen Schutz hiervor zu bieten, wurden neue Vorschriften eingeführt.
Im folgenden ein paar Beispiele der neuen Vorschriften mit Erläuterungen:

§201a Strafgesetzbuch (StGB) – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Absatz 1

 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Zusammengefasst sind damit sind also Aufnahmen in privaten Bereichen gemeint, die nicht in die Öffentlichkeit sollen. Es wird aber nicht nur die Herstellung, sondern auch das Übertragen (per SMS, Whatsapp, Facebook, Twitter, Instagram etc.) und Sharen von diesen Bildern oder von mit Erlaubnis hergestellten Bildern, die aber nicht geteilt werden sollen, unter Strafe gestellt.

Auch das einfache Teilen von solchen Bildern über „Like“ oder „Teilen“ kann damit eine solche Nutzung sein. Ein Foto eines gemobbten Mädchens zu teilen kann demnach genauso strafbar sein, wie das Bild der sich übergebende Kollegin auf der Privatfeier. Die Vorschrift ist sehr umfangreich und kann zahlreiche Aufnahmen betreffen. Daher ist große Vorsicht geboten. Immer, wenn einem das Gefühl schon sagt, dass die Bilder beschämend sein könnten oder der Abgebildete wahrscheinlich über die Veröffentlichung am nächsten Tag nicht froh ist, sollte man noch einmal genau darüber nachdenken, ob man nicht von dem Anfertigen, Weiterleiten oder Veröffentlichen Abstand nimmt.

§201 a Absatz 2

 (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

Auch hier reicht es Bildaufnahmen, die einer Person erheblich Schaden können auf Facebook & Co. zu teilen. Das gibt Betroffenen eine bessere Möglichkeit, sich zu wehren; es bedeutet aber zugleich auch eine Gefahr für die öffentliche Berichterstattung und Meinungsfreiheit. Die Auslegung, was einer Person erheblich schadet, wird von der Rechtsprechung in den nächsten Jahren vorzunehmen sein.

§201 a Absatz 3

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

Bereits zuvor waren pornografische Aufnahmen von Personen unter 18 Jahren verboten. Nun sind es aber auch Fotos, die „die Nacktheit einer anderen Person unter 18 zum Gegenstand hat“. Wenn man aber genau liest, scheint es wohl weiterhin erlaubt, wenn die 16 jährige Freundin ihrem volljährigen Freund so ein Bild selbst schickt, aber nicht wenn dieser sie verkaufen will. Auch nicht, wenn derartige Bilder verkauft oder gekauft werden.
Im Bereich der Modefotografie könnten hier zukünftig Probleme mit minderjährigen Models entstehen. Hier bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung meint, dass die Nacktheit Gegenstand eines solchen Fotos ist.

Die Taten aus der Vorschrift werden nur auf Antrag verfolgt (§205 StGB), es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Betroffene können sich somit nun wehren, wenn sie Opfer von Cybermobbing werden oder gegen unangenehme Bilder vorgehen wollen. §374 StPO gibt auch die Möglichkeit zur Privatklage im Strafrechtsbereich.

§201a StGB

§201a StGB


Gesetzestext bei Gesetze im Internet

Schutz von Betroffenen


SCHRÖDTER berät Sie in diesem Bereich und vertritt Ihre Interessen. Wenn Sie Opfer von Cybermobbing sind oder gegen unangenehme Fotos von Ihnen vorgehen wollen, lassen Sie sich beraten. Wenn Fotoaufnahmen von Ihnen zu unrecht gefertigt, verteilt oder ins Internet gestellt wurden, wird SCHRÖDTER mit Ihnen gemeinsam dagegen vorgehen.

Verteidigung von Beschuldigten


Der sorglose Hobbyfotograf kann mit unerwarteten Schwierigkeiten konfrontiert werden. In Fällen von ungerechtfertigten Vorwürfen, verteidigen wir auch Ihre Interessen im Falle der Strafverfolgung oder bei zivilrechtlichen Ansprüchen. Wir prüfen, ob ein unrechtmäßiges Verhalten vorlag und wie Sie sich dann am besten Verhalten.
Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

1 Comment

  1. […] genauso strafbar sein, wie das Bild der sich übergebenden Kollegin auf der Privatfeier”, warnt die Anwaltskanzlei Schrödter. Zwei Jahre Knast für ein „Gefällt mir” – das ist schon […]

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