Recht auf Vergessen

Vergangenes soll vergangen sein

Das „Recht auf Vergessen werden“ ist die Antwort des EuGH auf die Frage, wieviel Suchmaschinen über eine Person erfahren dürfen. In welcher Weise dürfen sie Informationsschnipsel, die sie über Menschen sammeln zu einem Bild einer gläsernen Person zusammen setzen?
Das Persönlichkeitsrecht soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit sichern. Das Recht auf Vergessen werden vergangener Dinge dient diesem Schutzansinnen. Als eine Ausprägung des Persönlichkeitsrechts, soll Menschen die Möglichkeit eröffnet werden, Vergangenes hinter sich zu lassen und nicht für alle Zeit transparent zu sein. Nach dem EuGH haben die Grundrechte einer Person „insbesondere auf Achtung des Privatlebens“ Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns wie Google. Eine Suchmaschinenrecherche sei eben keine Archivrecherche argumentiert auch das Portal netzpolitik.org.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Luxemburg, hat am 13.5. 2014 mit Az.: C-131/12 entschieden, dass Google zum Löschen von Suchergebnissen verpflichtet ist, 

„wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist“.

Spanier klagte vor dem EuGH für die Löschung von Suchergebnissen bei Google

Stein des Anstosses für die aktuelle Entscheidung war die Klage eines Spaniers, der nicht wollte, dass bei der Suche seines Namens bei Google die 15 Jahre zurückliegende und schon erledigte Zwangsversteigerung seines Grundstücks Zeitungsausschnitt mit der amtlichen Bekanntmachung über die Pfändung immer wieder zu sehen ist und diese ihn immer wieder einholt.
Der EuGH urteilte nun, dass er ein Recht auf Vergessen werden hat. Er kann von der Suchmaschine verlangen, dass bestimmte Ergebnisse nicht mehr bei der Suche nach seiner Person angezeigt werden.

Der Name „Suchmaschine“ täuscht eine falsche Funktionalittät der Internetriesen vor. Diese Maschinen suchen nicht nach Informationen, sondern sie sammeln alles was sie bekommen können und indizieren, anylsieren und aggregieren. Aggregieren ist das Zusammenfügen von einzelnen Daten und Informationsschnipseln zu einem Gesamtbild. Suchmaschinen sind in den letzten Jahren zu mächtigen Aggregatoren mutiert.
Bisher haben sich Suchmaschinen auf den Standpunkt gestellt, lediglich im Netz präsente Informationen dem Suchenden zu präsentieren. Doch die Zeit, in der Suchmaschinen lediglich Verzeichnisse von Seitenindizes waren, sind schon seit langem vorbei. Mittlerweile werden zahlreiche Daten aus den verschiedenen Quellen extrahiert und zu neuen Ergebnissen zusammengesetzt. Auch bei der Eingabe eines Suchbegriffs werden Ergänzungsvorschläge gemacht, die bereits Informationen enthalten. Suchmaschinen können sich daher nicht mehr darauf berufen, nur aus anderen Quellen präsente Informationen zu transportieren und keinen Anteil an dem Ergebnis einer Suche zu haben.

Der EuGH ist der Argumentation der Suchmaschinen nicht gefolgt. Vielmehr geht er davon aus, dass die Suchdienste nahezu alle erfassbaren Daten über Personen, individuelle Gepflogenheiten, Interessen, Vorlieben, ihre Bewegungsmuster etc. mit immer zunehmender Intensität zu einem gläsernen Mosaik zusammensetzen, um mehr über die Personen zu erfahren und sei es nur, um die Auslieferung der Werbung zu optimieren.

Aus diesem Grund haben die Richter Google als Datenverarbeiter angesehen. Das überraschte, da bisher davon ausgegangen wurde, dass Suchmaschinen lediglich im Netz präsente Informationen zur Anzeige bringen. Von einem Datenverarbeiter kann jedoch auch die Löschung der Daten verlangt werden. Grundlage hierfür ist die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995.

Datenschutzrichtlinie gilt auch für Google

Diese gilt auch für Google. Die Richter sahen es dafür als ausreichend an, dass Google auf dem europäischen Markt agiert und hier auch wirtschaftliche Vermarktungsbüros unterhält.

Als Datenverarbeiter sind Google, Yahoo und Co dafür verantwortlich, welches inhaltliche Bild einer Person sich aus den von ihnen präsentierten Daten und Links ergibt.

Dies dürfte neben den großen Suchmaschinen vor allem auch Personensuchmaschinen wie yasni oder 123people.de betreffen.

Recht auf Vergessen werden: Folgen und individuelle Rechte

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass Personen in vielen Fällen von Suchmaschinen -wie von anderen Datenverarbeitern- verlangen können, bestimmte sensible Daten über sie zu löschen. Damit kann untersagt werden, das bei der Suche nach einem Namen einzelne Ergebnisse angezeigt werden, die nicht erwünscht und unzulässig sind. Das ist selbst dann möglich, wenn die Ergebnisse aus eigentlich legalen Quellen wie Zeitungen oder Medienwebsites stammen.

Dies bedeutet für die Suchmaschinen einen noch nicht abschätzbaren Aufwand. Für die betroffenen Personen jedoch die Chance, dass nicht jeder alles aus der Vergangenheit über sie erfährt und sie somit eine neue Möglichkeit der Lebensgestaltung bekommen.

Kann jeder stets die Löschung verlangen? Können Promis so untertauchen?

In seiner Pressemitteilung läßt das Gericht jedoch offen, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Das Gericht urteilt, dass ein „angemessener Ausgleich“ zwischen den Interessen von Internetnutzern an der entsprechenden Information und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, gefunden werden muss. Daher ist eine umfassende Interessenabwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Die Richter führten auch aus, dass es Fälle geben kann, in denen „besondere Gründe“ dafür sprechen, dass „ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über eine solche Suche rechtfertigen“.

Dies kann der Fall sein, wenn Prominente versuchen, auf diesem Weg mehr Privatsphäre zu erlangen. Es hat dann eine Abwägung zwischen den persönlichen Interessen und dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Informationen über die Suche stattzufinden.

 

Praktische Umsetzung

Nach Berichten soll nun eine Schlichtungsstelle eingeführt werden, um der Flut der zahlreichen Anträge Herr zu werden.

 

Wenn Sie möchten, dass bestimmte Suchmaschinen einzelne Ergebnisse nicht mehr mit Ihnen in Verbindung bringen, sind wir Ihnen gern bei der Verfolgung dieser Interessen behilflich.

 

RA Petja Schrödter ist mit Persönlichkeitsrechten und dem Internetrecht bestens vertraut und steht Ihnen mit seiner Expertise zur Verfügung.

Petja Schrödter
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist Jurist mit umfassendem technischen Wissen. Er erwarb seine Kenntnisse schon auf einem Spezialgymnasium mit math.-nat.-techn.-inf. Profil. Er studierte International Relations an der TU Dresden. Anschliessend war er mehrere Jahre als selbständiger Webdeveloper und Consultant tätig. Er studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln und leistete sein Referendariat am LG Köln, unter anderem bei der Abteilung für Computerkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Mietrecht am AG Köln, einer Medienrechtskanzlei und den Rechtsberatern der Luftwaffe ab. Petja Schrödter war mehrere Jahre bei Telefonica o2 Germany tätig und arbeitete bei Huawei und übernahm hier auch Aufgaben als Analyst zur Prozessoptimierung.Der Kölner Anwalt war während seines Studiums Mitarbeiter und am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln bei dem er auch promoviert.

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