Abmahnung wegen Benutzung fremder Fotos im Internet

Wann kann wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen Benutzung fremder Fotos im Internet abgemahnt werden?

Die Benutzung fremder Fotos im Internet setzt stets eine vorherige Zustimmung des Urhebers bzw. Lichtbildners oder eine andere Nutzungsrechtseinräumung voraus. Wenn diese nicht vorhanden ist und fremde Bilder einfach für eigene Seiten, Zwecke oder Angebote (wie z.B. eine eBay Auktion) verwendet werden, kann der Urheber oder Rechteinhaber vom Verletzer

  • 1. Unterlassung verlagen
  • 2. Auskunft über den Umfang der Verletzung verlangen
  • 3. Schadensersatz verlangen (auch für die Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten)

  • Dies erfolgt zumeist durch eine sogenannte Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von pauschalem Schadensersatz und der Rechtsanwaltskosten.

    Sind alle Bilder und Fotos urheberrechtlich geschützt?

    Jedes Foto genießt den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbild- oder Lichtbildwerk gem. §§ 2 Nr. 5, 72 UrhG. Das Foto muss nicht in besonderem Maße künstlerisch sein. Auch Produktbilder, Zweckfotos und Fotos von Gegenständen bzw. Landschaft können geschützt sein.Ohne die vorherige Zustimmung des Fotografen (der Urheber des Fotos) vor der Benutzung eines Bildes darf dieses weder im Internet veröffentlicht oder andersartig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht vervielfältigt (kopiert) werden und auch nicht auf sonstige Weise verbreitet werden. Dazu zählen auch Foren, Communities, Social Media Netzwerke (Facebook, Pinterest etc.) und Auktionsplattformen (Ebay) bzw. Angebotsbörsen wie Immobilienscout oder Ähnliches.

    Es gilt der Grundsatz:


    Vor Verwendung fremder Fotos immer den Urheber um Erlaubnis zu fragen. Der Urheber ist der Fotograf und nicht ein anderer Nutzer. Grundsätzlich kann nur der Urheber der Nutzung zustimmen. Er kann aber anderen ein Nutzungsrecht derart einräumen, dass diese weiteren Personen eine Unterlizenz zur Nutzung des Bildes erteilen können. Dies ist bei Stock-Foto Agenturen häufig der Fall.

    Die konkrete Nutzung muss erlaubt sein. Die Nutzungserlaubnis kann auf bestimmte Formen der Nutzung oder bestimmte Medien beschränkt sein. Viele Stock-Foto Agenturen erlauben die Nutzung der Bilder in Social Media Netzworks nur mit einer bestimmten Lizenz, die in der Regel teurer ist und auch nur bei bestimmten Bildern. Hierauf muss unbedingt geachtet werden, weil sonst möglicherweise eine Nutzung vorliegen kann, die nicht von der Lizenz gedeckt ist, wenn eine Veröffentlichung bei Twitter oder Facebook erfolgt.

    Rechteinhaberschaft

    Ist der Abmahnende oder Kläger überhaupt berechtigt?
    Um eine unberechtigte Nutzung eines Bildes abmahnen zu können, muss der Abmahnende darlegen, dass er Inhaber der Rechte ist.Die kann sowohl der Urheber bzw. der Lichtbildner bei Lichtbildern als auch ein mit entsprechend exklusiven Nutzungsrechten ausgestatteter Lizenznehmer sein.In der Abmahnung wird zumeist nur durch die gegnerischen Anwälte behauptet, dass der Abmahnende über die entsprechenden Rechte verfügt. In einigen Fälle erscheint das jedoch zweifelhaft. Insbesondere dann, wenn der Abmahnende eine Firma (GmbH, AG, UG haftungsbeschränkt o.ä.) ist.Daher sollte die Urheberschaft in diesen Fällen ordentlich dargelegt oder nachgeprüft werden.Indizien:
    Diese sind allein nicht ausreichend, da sie leicht mit entsprechenden Programmen geändert werden können. (LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07)
    Dies sind spezielle Pixel, die nachweisen sollen, mit welcher Kamera die Bilder aufgenommen wurden. Ein Hotpixel allein reicht jedoch auch nicht aus (LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07), da auch diese nachgestellt werden kann.
    Bilder aus einer Serie können hingegen die Urheberschaft nachweisen (LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07) - §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 100 UrhG
    Veröffentlichung auf der Internetseite des Fotografen mit Copyright-Vermerk (Urheberkennzeichnung) begründen generell eine Vermutung der Urheberschaft des Fotografen. - (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2008, Az. 2-06 O 247/07, 2/06 O 247/07, 2-6 O 247/07, 2/6 O 247/07)
    Auch die Angabe des Urhebers in einer Textdatei auf demselben Datenträger bei der Übergabe der Bilder auf einem Speichermedium begründet eine entsprechende Urhebervermutung. (LG Kiel, Urteil vom 02.11.2004, Az. 16 O 112/03)
    Hochauflösende Original Datei oder Negative

    Wenn zum als Beiweis der Urheberschaft eines niedrigauflösenden Bildes wie einer jpg Datei mit nur wenigen Kilobyte (kb) Größe die Originaldatei mit einer Größe im Megabyte Bereich oder gar eine RAW Datei vorgelegt werden kann, gild dies als wohl stärkster Beweis. Dies ist ähnlich der Vorlage von Negativen eines Fotos. (AG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2009, Az. 57 C 14613/08). Daher sollte die höchste Auflösung eines Fotos vom Fotografen stets zum Nachweis der Urheberschaft zurück gehalten werden.

    Welche Ansprüche hat der Verletzte?

    Was kann vom Verletzer verlangt werden?

    Unterlassung

    Auskunftsanspruch

    Der Geschädigte kann vom Verletzer Auskunft über den Umfang der Nutzung seiner Werke oder Lichtbilder verlangen. Diese Auskunft kann im gerichtlichen Verfahren unter eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit verlangt werden.

    Schadensersatz

    Der Schadenersatz ist nicht unerheblich. Er kann folgende Arten umfassen:

    Umfang des Schadensersatz

    Verletzungsschaden (3 fache Schadensberechnung)
  • Der konkret entstandene Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns;
  • nach der Lizenzanalogie die Summe, die zu zahlen wäre, wenn eine Lizenz ordentlich erworben worden wären oder
  • die Herausgabe des durch die Verletzung erzielten Gewinns
  • Es steht dem Verletzten ein Wahlrecht zu, die Berechnungsart darf jedoch nicht vermischt werden.
    Marktverwirrungs- oder Diskreditierungsschaden
    Neben dem Verletzerschaden kann auch ein Schaden durch eine Marktverwirrung entstanden sein (etwa bei Modemotiven)
    Aufwendungsersatz der Rechtsverfolgungskosten
    Die Kosten für den Rechtsanwalt sind ebenso zu ersetzen. Die Streitwerte können teilweise mehrere tausend Euro betragen.

    Schadensersatz private Nutzung


    Die Rechtsprechung ist unterschiedlich, oft wird jedoch 20 Euro Schadensersatz + 20 Euro bei unterbliebener Urheberbenennung als ausreichend erachtet. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08Ausserdem sind die anwaltlichen Abmahnkosten im nicht gewerblichen Bereich bei erstmaliger Abmahnung nach §97a Abs. 2 UrhG gedeckelt. Dies gilt auch für Ansprüche die zwar vor dem 01.09.2008 entstanden sind, aber erst danach geltend gemacht wurden.

    Schadensersatz bei gewerblicher Nutzung


    Bei gewerblichen unberechtigten Nutzungen eines fremden Fotos, wird oft von einem Schadensersatz von ca. 100 Euro zzgl. 100% für die unterbliebene Bezeichnung des Urheberes am Bild ausgegangen. Das OLG Brandenburg bewertete den gewerblichen Fotoklau EUR 60,00 + 100% Aufschlag wegen unterlassener Urheberbezeichnung (Brandenburgisches OLG 6 U 37/08 15.05.2009)

    Rechtsverfolgung

    Wie werden die Rechts des Urhebers / Berechtigten durchgesetzt? Was erwartet den Verletzer?

    1. Die Abmahnung

    Zunächst wird eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung (§97a UrhG) angemahnt und der Verletzer aufgefordert, die Verletzung abzustellen.

    Der Gesetzgeber hat dies als für den Verletzer kostengünstigere Methode vorgesehen, Verstöße abzustellen und eine schnelle Abhilfe zu schaffen, die im Vergleich zur Klage schneller und günstiger ist.

    Inhalt:

    Benennung des Verstoßes und Abmahnung

    In der Abmahnung wird das urheberrechtswidrige Verhalten aufgezeigt und der Verletzer zum umgehenden Abstellen der Verletzung aufgefordert.

    Achtung: Die Berechtigung muss nachvollziehbar dargelegt werden. Dies ist zumeist der Nachweis der Urheberschaft. Der Abgemahnte muss prüfen können, ob er dem Abmahnenden gegenüber einen Verstoß begangen hat.

    Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

    Die Wiederholungsgefahr soll durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Verletzers ausgeräumt werden. Diese enthält ein vertragliches Versprechen eine bestimmte Strafsumme im Fall einer Wiederholung zu zahlen.

    Achtung: Die eingeforderten Unterlassungserklärungen sind oft zu weit gefasst. Daher ist oft zu raten, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die nur den konkret vorgeworfenen Verstoß umfasst. Damit soll vermieden werden, sich vertraglich zu weit zu verpflichte. Die abgegeben Unterlassungserklärung verpflichtet nämlich den Verletzer für die nächsten 30 Jahre, weshald der Umfang auf das Nötigste beschränkt werden sollte. Er muss jedoch ausreichend sein, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Anwälte klären diese Umfang zumeist im direkten Kontakt miteinander.

    Androhung gerichtlicher Schritte

    Außerdem werden weitere gerichtliche Schritte angedrocht, falls keine entsprechende Erklärung abgegeben wird.

    Aufforderung zur Auskunft und zum Schadensersatz

    Der Abmahnende fordert zumeist Auskunft über den Umfang der Nutzung und hierauf basierend Schadensersatz. Häufig wird ein pauschaler Schadensersatz zur außergerichtlichen Beilegung gefordert.

    Achtung: Der eingeforderte pauschale Schadensersatz ist oft unangemessen hoch. In vielen Fällen kann sich auf eine geringere Summe geeinigt werden, die der gängigen Rechtssprechung mit Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls entspricht. Man kann über die Höhe keine pauschale Aussage treffen. Dies muss individuell geprüft werden.

    Daneben werden die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Form der Anwaltsgebühren geltend gemacht.

    Achtung: Im Fall einer erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung, die nicht im gewerblichen Bereich stattfand, sind die Anwaltskosten gemäß §97a Abs. 2 UrhG begrenzt.

     

    2. Einstweilige Verfügung und die Klage

    Wenn die Abmahnung nicht erfolgreich ist, führt der weitere Weg zur einstweiligen Verfügung in eiligen Fällen oder zur Klage. Die Klage ist zumeist eine sogenannte Stufenklage.

    Diese verlangt vom Verlezter:

    1. Unterlassung

    2. Auskunft über den Umfang der Benutzung

    3. Gegebenenfalls die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben (diese ist strafrechtlich geschützt, so dass Falschangaben unter Strafe bis hin zur Freiheitsstrafe stehen)

    4. Feststellung zur Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach

    Es wird festgestellt, dass der entstandene Schaden grundsätzlich dem Verletzten zu ersetzen ist.

    5. Konkreter Schaden

    Nach Erteilung der Auskunft kann der konkrete Schaden berechnet werden. Dieser ist dann seinem Umfang nach zu ersetzen.

    6. Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

     

    Summary
    Abmahnung Fotoklau - Urheberrechtsverletzung Lichtbild Foto Diebstahl
    Article Name
    Abmahnung Fotoklau - Urheberrechtsverletzung Lichtbild Foto Diebstahl
    Description
    Abmahnungen Fotoklau / Bilderklau durch Vervielfältigung und Veröffentlichung fremder Fotos und die Abgabe Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Auskunft
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